Rechtsprechung
| VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01440 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Isolierte Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig und begründet;Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung durch DT AG schon wegen Antragsabweichung rechtswidrig;§ 27 Abs. 5 BBG ist bloße Normkollisionsvorschrift und daher keine Rechtsgrundlage für eine antragsabweichende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Ansbach, 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462
Erfolgreicher Eilantrag, da die Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung durch ... …
Auszug aus VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01440
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 7. September 2009 AN 11 S 09.01462 wurde dem Eilantrag stattgegeben. - VG Ansbach, 30.06.2009 - AN 11 S 09.00827
Auszug aus VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01440
Ob insbesondere § 91 Abs. 3 Satz 1 BBG eine Rechtsgrundlage für die verfügte Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis darstellt und dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (vgl. den Beschluss vom 30.6.2009 AN 11 S 09.00827), kann hier offen bleiben, da diese Vorschrift abgesehen davon, ob überhaupt ihre Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, jedenfalls eine Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen erforderlich macht, bei der insbesondere das Gewicht der zwingenden dienstlichen Belange mit dem im Einzelfall gegebenen Vertrauensinteresse des Beamten abzuwägen ist (PW § 72 a BBG a.F. RdNrn. 12 ff.; GKÖD § 72 a BBG a.F. RdNr. 21), wofür hier aber schon jeglicher Ansatz in den angefochtenen Bescheiden fehlt.
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 1680/09
Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis …
VG Ansbach, Beschluss vom 07.09.2009 -AN 11 S 09.01462- sowie Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris; Battis, Kommentar zum BBG n.F., 4. Aufl. 2009, § 27 Rdnr. 19.Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, veröffentlicht in juris,.
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 658/09
Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei …
VG Ansbach, Beschluss vom 07.09.2009 -AN 11 S 09.01462- sowie Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris; Battis, Kommentar zum BBG n.F., 4. Aufl. 2009, § 27 Rdnr. 19. - VG Ansbach, 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462
Erfolgreicher Eilantrag, da die Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung durch ... …
Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 12. August 2009 ließ die Antragstellerin hiergegen Klage mit dem Ziel der Aufhebung der betreffenden Bescheide und Neuerteilung der Teilzeitgenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erheben (AN 11 K 09.01440) und mit Telefax vom 13. August 2009 weiter Eilantrag stellen und dort beantragen ,. - VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 438/09
Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen …
VG Ansbach, Beschluss vom 07.09.2009 -AN 11 S 09.01462- sowie Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris; Battis, Kommentar zum BBG n.F., 4. Aufl. 2009, § 27 Rdnr. 19.